FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiiert nun das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual". Juni 2020. "Rücktritt Bundesregierung" heißt das neue Volksbegehren, das in Österreich für Wirbel sorgt. Wichtige Hürde: Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Seit 2018 ist es in Österreich möglich, Volksbegehren per Handysignatur zu unterschreiben. Empfänger: Verein Gemeinwohlstiftung IBAN: AT96 2011 1839 3960 9200 BIC: GIBAATWWXXX. Ein Volksbegehren fordert in Österreich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. 2. Österreich könnte der Umsetzung nun ein Stück näherkommen. Jänner bis 30. Unavailable language: English, Allgemeine Informationen – Verdachtsfälle, Erkrankte und Kontaktpersonen, Volksbegehren – Parlamentarisches Verfahren, Als Bürger Themen vor den Nationalrat bringen, Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens, Übersicht aller derzeit registrierten Volksbegehren, Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen? Eine Übersicht des Ablaufs eines Volksbegehrens sowie eine Übersicht aller derzeit registrierten Volksbegehren finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, gibt es zwei gesetzliche Hürden: 8.401 Unterschrift für die Einleitung und 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat. Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken. Volksbegehren – Gegen Tierleid und für Tierwohl 15. In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, müssen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B. Für das Volksbegehren „Notstandshilfe“ wurde ein Einleitungsantrag gestellt. Das Volksbegehren ist damals unter dem Motto "Österreich darf nicht sitzenbleiben" gestanden, heute müsste man sagen "Österreich ist sitzengebleiben", so Initiator Hannes Androsch. Not all of our contents and services are available in English yet. Eine Spende ermöglicht Veränderung. Unavailable language: English, – seit 15. Jänner 2017 Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf Ausstellung von Stimmkarten Donnerstag, 26. Jänner 2017 Kommende Woche (23.1.) Das Volksbegehren 'Bedingungsloses Grundeinkommen' kann online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 18. bis 25. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt; ECHTE Demokratie - Volksbegehren – seit 01. Alle Rechte: Verein zur Gründung einer Gemeinwohlstiftung I … „Black Voices“-Volksbegehren fordert Aktionsplan gegen Rassismus. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen, Allgemeine Informationen – Verdachtsfälle, Erkrankte und Kontaktpersonen, Volksbegehren – Parlamentarisches Verfahren, Als Bürger Themen vor den Nationalrat bringen. Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. "Wenn das Volksbegehren Erfolg haben sollte, wie immer ein solcher definiert sein mag, dann blickt Österreich einem Kulturkampf entgegen." Bundesministerium für Inneres, Sprachwahl: ... Ein Volksbegehren fordert in Österreich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Online-Services zu Leben in Österreich Österreich in der EU; Portal Your Europe Recht in der EU; Staatenverzeichnis Staatsbürgerschaft Stellung Titel und Auszeichnungen UNESCO-Weltkulturerbe Visum für Österreich Wahlen Wehrdienst Zivildienst Menschen mit Behinderungen Senior/innen Soziales Steuern und Finanzen Aktuelle Volksbegehren. II Nr. Endlich gibt es wieder ein Volksbegehren zu einem Thema, das sehr, sehr wichtig ist! ÖSTERREICH: Volksbegehren fordert Neuwahlen und Rücktritt der Regierung. Dem Beispiel folgt nun Österreich und arbeitet an der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises, genannt E-ID. : Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nachweisen. März 2021 6. 21.51 Uhr, 29. Please also consider visiting our overview page for English content. Jetzt gibt es sogar ein Volksbegehren , das ein BGE in der Höhe von 1200 Euro für jeden österreichischen Staatsbürger durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt. APA. Futurezone Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Eintragungswoche ist vom 22. bis 29. Spendenkonto. Das Innenministerium richtet dafür Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Das Anti-Rassismus Volksbegehren in Österreich. Auch Prominente teilen das Anliegen und bilden ein Unterstützungskomitee. ZVR: 1.035.802.479 Email: info@gemeinwohlstiftung.at. Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at. Die einen wünschen es sich die anderen sind dagegen: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist auch in Österreich nach wie vor ein großes Thema. Insgesamt 39 Volksbegehren gab es bislang in Österreich, derzeit sammeln das Nichtraucher- und das Frauenvolksbegehren Unterstützungserklärungen. Piaristengasse 41/12 1080 Wien. "Datensicherheit war uns bei der Entwicklung sehr wichtig, deswegen verwenden wir auch die Handy-Signatur", so die Digital-Ministerin, die auf derzeit 1,1 Millionen aktive Handy-Signaturen verweist. Startseite. Wir sind das anti-rassistische Volksbegehren in Österreich, mit dem Zweck die Stimmen aller People of Colour in Österreich … November 2019 unterschrieben werden. April  2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen, – seit 12. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren). Bürgerservicestellen oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden Die Links … Informiert bleiben. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. Österreich, für die das möglich ist. Die Eintragungswoche ist vom 22. bis 29. LINZ. Die Zustimmung zu einem Volksbegehren kann auf folgende Arten gegeben werden: Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben. das Volksbegehren "Raus aus Euratom!" Endlich gibt es wieder ein Volksbegehren zu einem Thema, das sehr, sehr wichtig ist! ECHTE Demokratie - Volksbegehren“ Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen. Denn dort läuft ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Höhe von 1200 Euro pro Monat. Januar 2021, 12:30 Uhr ... Unterschreiben kann man am Gemeindeamt genauso wie durch die digitale Handysignatur. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. Damit liegt es an Platz 19 aller bisher durchgeführten Volksbegehren in Österreich. Tierschutz geht uns alle an. Digital soll das Zertifikat einen QR-Code enthalten, der die Information zum Status der Person ausgibt. Jänner 2021 starten für drei Volksbegehren die Eintragungszeiträume. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Digital Karriere Meinung Panorama Sport ... Auch in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at. LINZ. Gegen TTIP / CETA Volksbegehren Eintragungszeitraum: 23. Wurde ein Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. BITTE INFO WEITERLEITEN !!! Video abspielen. Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz 2, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Jänner 2021 starten für drei Volksbegehren die Eintragungszeiträume. Digital- und Print-Angebote, Verwaltung, Abovorteile & Ermäßigungen, Merchandising. Hat jemand bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist daher keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr möglich. In … Die Eintragungswoche zum Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung in Österreich wird voraussichtlich vom 25.3. Deswegen haben wir uns entschieden das Black Voices Volksbegehren zu initiieren, weil wir uns ein anderes Österreich, eine andere Welt wünschen. Volksbegehren Vier der fünf Volksbegehren im Nationalrat Vier Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. Mit diesem Text wurde am 24. Zweiter Tag, zweiter Absturz: Die Volksbegehren kämpfen mit der Bundes-IT. „Black Voices“-Volksbegehren fordert Aktionsplan gegen Rassismus. In Österreich wird bereits intensiv an der Umsetzung des "Grünen Passes" gearbeitet. Vom 18. bis 25. Jänner bis 30. Community Wir sind das Anti-Rassismus Volksbegehren in Österreich und wollen endlich Veränderung! Gestartet wurden sie im November des Vorjahres von derselben Initiative. Österreich Digital. Darüber hinaus kann auch digital unterschrieben werden. Liferadio. Schon am ersten Tag mehr als 10.000 Unterschriften Das erste Mal überhaupt in Österreich gibt es ein Volksbegehren gegen eine Bundesregierung. Digital Karriere Meinung Panorama Sport ... Auch in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. Am 16.12.2020 findet von 9 bis 12 Uhr die erste Ausschusssitzung statt, in der das Klimavolksbegehren im Parlament behandelt wird. Juni 2020. Zu dem Volksbegehren Notstandshilfe wurde ein Einleitungsantrag eingebracht. We ask for your under­standing and like to assure that we are steadily working on extending our English offer. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Im Schatten des Klimavolksbegehrens finden in der Woche auch andere unterstützenswerte Volksbegehren statt, so z.B. An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben. Unter 'Das freie Wort' veröffentlichen wir Ihre Leserbriefe. Not all of our contents and services are available in English yet. Ihre Meinung zählt! I n Österreich hat am Montag ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens begonnen. Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür unterschreiben. Für den Inhalt verantwortlich: Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen).“ Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden: Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen: Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. Hier di… Digital soll das Zertifikat einen QR-Code enthalten, der die Information zum Status der Person ausgibt. anti-gendern Volksbegehren – seit 15. E in Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bei der Bevölkerung in Österreich durchgefallen. Mit einer Spende unterstützen. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. 13. Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Zum Inhalt springen. Astro Auto Bauen & Wohnen Business Chronik Cooking Coronavirus Digital E … Die Power von der Demo wollen wir in die Politik tragen: Doch dafür brauchen wir deine Unterschrift. Österreich Tierschutzvolksbegehren: Mehr als 400.000 Unterstützer. Für den Inhalt verantwortlich: Aus dem Tierschutzvolksbegehren wird die Initiative oekoreich.Abonniere unseren Newsletter und erhalte wöchentlich alle Infos. Deutsch Jänner 2017 Kommende Woche (23.1.) Click&Win. September 2021, unterschrieben werden. Zurück April  2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen, – seit 01. Die beiden Volksbegehren „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ laufen parallel. In jeder Gemeinde, in Wien in jedem Gemeindebezirk, ist im achttägigen Eintragungszeitraum zumindest ein Eintragungslokal für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens vorzusehen. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. "Es reicht endgültig!" Es könnte eines der erfolgreichsten in der Geschichte werden. English, Sprachwahl: Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot! Der überparteilichen Initiative haben sich viele Menschen angeschlossen.
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